AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB – Allgemeiner Teil

§1 Geltungsbereich
Nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge von Langer IT Service – Seocom, Ernststr. 27, 13509 Berlin (nachfolgend Seocom) mit einem Vertragspartner im Sinne von § 3 (nachfolgend Kunde) über Leistungen aus dem Bereich des in § 2 genannten Vertragsgegenstandes. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn Seocom stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Abweichende Regelungen in der Angebotsbeschreibung oder Leistungsbeschreibung gehen den Regelungen dieser AGB vor.

§2 Vertragsgegenstand
Seocom bietet seinen Kunden Leistungen für Internet Dienste an. Dies umfasst insbesondere das Webhosting, die Bereitstellung und das Management von Serverplätzen und Serverressourcen, Exchange Serverdiensten, Domainservices sowie weitere mit diesem Leistungsspektrum in Zusammenhang stehende Leistungen, wie sie sich der Webseite von Seocom entnehmen lassen. Die Einzelheiten des jeweiligen Leistungsumfangs ergeben sich aus dem vom Kunden bestellten Leistungspaket einschließlich der zugehörigen Angebotsbeschreibung.

§3 Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten nur für Verträge zwischen Seocom und Unternehmern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für Personen, die nicht Unternehmer sind, gelten andere AGB.
(2) Mit natürlichen Personen schließt Seocom Verträge nur, wenn der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat und auch sonst voll geschäftsfähig ist, der Kunde sichert Seocom dies zu.
(3) Mit rechtsfähigen Personengesellschaften schließt Seocom Verträge nur, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet haben und auch sonst voll geschäftsfähig sind. Der Vertreter, der den Vertrag für eine solche Gesellschaft schließt, sichert Seocom dies ebenso wie seine Vertretungsbefugnis zu.
(4) Der Vertreter einer juristischen Person sichert Seocom seine Vertretungsbefugnis zu.
(5) Der Kunde sichert Seocom weiter zu, dass er willens und sowohl zurzeit des Vertragsschlusses als auch voraussichtlich über die Laufzeit des Vertrages in der Lage ist, das vereinbarte Vergütung zu zahlen.

§4 Vertragsschluss
(1) Der Kunde gibt mit seiner Bestellung bei Seocom ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Bestellung erfolgt abhängig von der gewählten Leistungsart.
(1.1) Handelt es sich um eine Leistung aus dem Bereich des Webhostings oder der Domainservice (§15), erfolgt die Bestellung über die Webseite von Seocom, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit (Zahlungspflichtig bestellen) oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. Auf der zugehörigen Übersichtsseite kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen, durch Betätigen der Zurück Schaltfläche seines Browsers den betroffenen Bestellschritt erneut aufrufen und den Fehler dort berichtigen. Seocom speichert den Vertragstext als solchen nicht. Der Kunde kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf der Übersichtsseite die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt, das gleiche gilt für diese AGB.
(1.2) Im Übrigen, namentlich bei V-Server und Server Leistungen (§14), erfolgt die Bestellung durch Übermittlung des unterschriebenen Bestellformulars, welches der Kunde über die Webseite von Seocom erstellen und abrufen kann.
(2) Den Eingang der Bestellung bestätigt Seocom dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigungsmail). Dagegen stellt die Eingangsbestätigungsmail noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch Seocom dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung von Seocom (Vertragsbestätigung) oder durch Zuteilung des bestellten Serverplatzes (Mitteilung per E-Mail) innerhalb von fünf Tagen.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§5 Vertragslaufzeit – Vertragskündigung
(1) Die Laufzeit des Vertrags entspricht demjenigen Zeitraum, den der Kunde bei seiner Bestellung als Zahlungsperiode gewählt hat, bzw. demjenigen Zeitraum den der Kunde in schriftlichen Vertragsformularen von Serverlösungen gewählt hat. Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Laufzeitende kündbar, die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, jedoch nicht um mehr als ein Jahr.
(2) Bei Exchange Serverdiensten oder Cloudlösungen beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr, es sei denn die Angebotsbeschreibung weist einen anderen Zeitraum aus. Für die Laufzeitverlängerung und Kündigung gilt Abs. 1. Kündigt der Kunde eine Exchange Serverdiensten oder Cloudlösungen, teilt er Seocom zugleich mit, ob die Domain gelöscht oder zu einem anderen Anbieter übertragen werden soll. Soll die Domain zu einem anderen Anbieter übertragen werden, ist abhängig von den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle die Mitwirkung des Kunden und – oder des anderen Anbieters erforderlich. Erfolgt diese Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Folge, dass die Domain über das Laufzeitende hinaus bei Seocom verbleibt, wird der Exchange Serverdiensten oder Cloudlösungen dem Kunden für ein weiteres Jahr berechnet.
(3) Bei Domainservices beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr, es sei denn die Angebotsbeschreibung weist einen anderen Zeitraum aus. Für die Laufzeitverlängerung und Kündigung gilt Abs. 1. Kündigt der Kunde eine Domain, teilt er Seocom zugleich mit, ob die Domain gelöscht oder zu einem anderen Anbieter übertragen werden soll. Soll die Domain zu einem anderen Anbieter übertragen werden, ist abhängig von den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle die Mitwirkung des Kunden und – oder des anderen Anbieters erforderlich. Erfolgt diese Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Folge, dass die Domain über das Laufzeitende hinaus bei Seocom verbleibt, wird der Domainservice dem Kunden für ein weiteres Jahr berechnet.

§6 Vergütung – Preise
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer. Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht bzw. dem Bestellformular ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung dagegen nicht an.
(2) Fordert der Kunde nach seiner Bestellung zusätzliche Leistungen bei Seocom individuell an, werden ihm diese gemäß der jeweils gültigen Preisliste gesondert berechnet.

§7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich, und zwar per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar binnen 7 Tagen.
(2) Beanstandungen, die die Inrechnungstellung nutzungsabhängiger Leistungen betreffen, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen ab Zugang der Rechnung geltend zu machen.
(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Seocom nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, die weitere Leistungserbringung zu verweigern.
(4) Überweist der Kunde mehr als den jeweils offenen Rechnungsbetrag, wird Seocom dem Kunden den Überschuss gutschreiben und mit der nächsten Rechnung die Gutschrift verrechnen. Ist bei Vertragsende noch ein Überschuss vorhanden, zahlt Seocom dem Kunden diesen Überschuss nach den Regeln des Bereicherungsrechts aus, das gleiche gilt, falls der Kunde eine vorzeitige Auskehrung des Überschusses verlangt.
(5) Hat der Kunde die Zahlung durch Lastschrift gewählt, ist von ihm eine jeweils ausreichende Deckung des Kontos zu gewährleisten. Für den Fall einer jeden Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von 10,00 EUR. Dem Kunden steht es jedoch frei, den Nachweis zu führen, dass Seocom ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es Seocom frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.

§8 Mitwirkungspflichten und Datenschutz
(1) Der Kunde stellt von sämtlichen Daten, die er an Seocom übermittelt, vor der Übermittlung eine Sicherheitskopie her. Dies gilt insbesondere für Daten, die der Kunde auf Servern bei Seocom hinterlegt. Daten, die auf Servern bei Seocom verändert oder dort erst erhoben werden, wird der Kunde ebenfalls in regelmäßigen Abständen sichern. Die Sicherheitskopien dürfen ihrerseits nicht auf Servern bei Seocom abgelegt werden. Für den Fall eines Datenverlustes wird der Kunde seine Sicherheitskopie unentgeltlich an Seocom übermitteln.
(2) Der Kunde erhält von Seocom eine Nutzerkennung und ein Passwort (Zugangsdaten). Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Kunden veranlasst, es sei denn der Kunde ist seiner Geheimhaltungspflicht und Schutzpflicht ordnungsgemäß nachgekommen.
(3) Seocom ist berechtigt, Änderungen an der Serverkonfiguration vorzunehmen, sofern diese aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich oder aufgrund der technischen Weiterentwicklung geboten sind. Der Leistungsumfang wird durch eine solche Änderung nicht beschränkt. Über anstehende Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Er verpflichtet sich, in seinem Einflussbereich bei der Änderung unentgeltlich mitzuwirken, soweit dies zumutbar ist.

§9 Rechtsverletzungen
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass Seocom die von ihm veröffentlichten Inhalte vor der Veröffentlichung nicht überprüfen wird. Ebenso wenig wird Seocom bei einer vom Kunden bestellten Domain vor der Registrierung oder Konnektierung überprüfen, ob die Domain Rechte Dritter berührt. Insoweit stellt der Kunde Seocom von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Seocom aufgrund der vom Kunden veröffentlichten Inhalte und einer von ihm bestellten Domain erheben.
(2) Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist Seocom berechtigt, die Veröffentlichung der rechtsverletzenden Inhalte, erforderlichenfalls auch sämtlicher Inhalte des Kunden zu unterbinden oder die Domain des Kunden zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben.
(3) Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert Seocom den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, ist Seocom ebenfalls berechtigt, die Veröffentlichung der rechtsverletzenden Inhalte, erforderlichenfalls auch sämtlicher Inhalte des Kunden zu unterbinden oder die Domain des Kunden zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben.

§10 Gewährleistung
(1) Seocom gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Seocom ist es jedoch nachgelassen, monatlich bis zu 1 % der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten zu verwenden, ohne dass dies als Minderung der Verfügbarkeit gilt.
(2) Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist derjenige Router, der das von Seocom genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet (Rechenzentrum Übergabepunkt). Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind sowohl Störungen innerhalb des Internets als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von Seocom liegt (z.B. höhere Gewalt).
(3) Wird die gewährleistete Verfügbarkeit innerhalb eines Monats unterschritten, erteilt Seocom dem Kunden pro 1 % geminderter Verfügbarkeit eine Gutschrift in Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages, der auf die in der Verfügbarkeit geminderte Leistung entfällt. Die Gutschrift wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch des Kunden wegen der geminderten Verfügbarkeit angerechnet.
(4) Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder einem vereinbarten Service Level (SLA) eine andere Regelung zur Verfügbarkeit ergibt, geht diese Regelung vor.
(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß §11.

§11 Haftungsbeschränkung
(1) Seocom haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG) sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Seocom der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von Seocom ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Seocom.

§12 Sonstige Bestimmungen
(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, Berlin vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(4) Der Kunde kann Seocom gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von Seocom unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

Besonderer Teil
§13 Sonderregelungen
(1) Abhängig von der bestellten Leistungsart wird der allgemeine Teil der AGB durch die Regelungen dieses besonderen Teils ergänzt. Soweit eine Regelung im besonderen Teil von derjenigen im allgemeinen Teil abweicht, geht die Regelung im besonderen Teil vor.

§14 V-Server und Server
(1) Die Absätze dieses Paragrafen gelten für Verträge über V-Server (virtueller Server) Managed Server (von Seocom verwaltete Server ohne Root Zugriff des Kunden) Managed Cluster (Zusammenschluss von Managed Servern).
(2) Die Verwaltung des V-Servers obliegt ausschließlich dem Kunden für die virtuelle Umgebung, wie sie dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Seocom hat bei V-Servern keinen Zugriff auf das Softwaresystem des Servers. Insoweit gewährleistet der Kunde dessen Sicherheit in eigener Verantwortung. Bei Managed Servern und Managed Clustern übernimmt Seocom die Verwaltung des Servers für den Kunden. Insoweit gewährleistet Seocom die Sicherheit des Servers. Dies gilt jedoch nicht, soweit der Kunde Änderungen an dem zur Verfügung gestellten Softwaresystem vornimmt, insbesondere auch eigene Software installiert.
(3) Den anfallenden Datentransfer (Traffic) rechnet Seocom nach dem vereinbarten Tarif ab. Der Kunde erhält mit seinen Zugangsdaten auch Zugriff auf das Serverinterface (ISPConfig 3) von Seocom, über das er den bislang angefallenen Traffic jederzeit einsehen kann. Wird in einem Monat das Transfervolumen überschritten, welches in dem vereinbarten Tarif enthalten ist, erfolgt die Abrechnung des nicht enthaltenen Volumens im Folgemonat wiederum nach dem vereinbarten Tarif, bei der Abrechnung wird auf volle Gigabyte (GB) aufgerundet.
(4) Sollte der Server die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit des Routings, der Infrastruktur oder des Netzes von Seocom beeinträchtigen oder akut gefährden, ist Seocom berechtigt, die Anbindung des Servers für die Dauer der Beeinträchtigung oder Gefährdung zu trennen. Dies schließt Distributed Denial of Service (D-DoS) Angriffe ein, unabhängig davon ob der Server des Kunden Ausgangspunkt oder Zielpunkt des Angriffs ist. Seocom wird den Kunden über eine solche Maßnahme unverzüglich unterrichten.

§15 Webhosting und Domainservice
(1) Die Absätze dieses Paragrafen gelten für Verträge über Webhosting (Bereitstellung von Speicherplatz für Webseiten, von E-Mail-Postfächern und FTP-Zugängen)Domainservice (Registrierung, Konnektierung und Pflege von Domains)
(2) Die Daten zur Registrierung einer Domain leitet Seocom im Auftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle weiter. Die Weiterleitung erfolgt in einem automatisierten Verfahren, wobei Seocom keinen Einfluss darauf hat, ob die Domain dem Kunden letztlich zugeteilt wird oder nicht. Insoweit übernimmt Seocom keine Gewähr dafür, dass die Zuteilung der Domain tatsächlich erfolgt.
(3) Der Kunde hat es zu vermeiden, das Serversystem von Seocom übermäßig zu belasten. Eine übermäßige Belastung kann insbesondere durch solche Skripte hervorgerufen werden, die nicht in der Programmsammlung von Seocom enthalten sind. Für den Fall, dass Inhalte des Kunden die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit des Serversystems beeinträchtigen oder akut gefährden, ist Seocom berechtigt, den Account des Kunden zu sperren.
(4) Der Kunde wird keine Inhalte veröffentlichen, die nicht jugendfrei sind. Unzulässig ist des Weiteren der Betrieb von Download-Portalen oder eine vergleichbare Nutzung des Speicherplatzes zur massenhaften Verbreitung von Dateien als Download. Die Installation von Software, deren Datentransfer (Traffic) nicht standardmäßig gemessen wird (gemessen wird standardmäßig (www – Traffic, Mail – Traffic, FTP – Traffic und Backup – Traffic), insbesondere auch die Installation von Daemons, ist nicht zugelassen. Für den Fall eines Verstoßes ist Seocom berechtigt, den Account des Kunden zu sperren.
(5) Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten per Mail, die inhaltsgleich oder nahezu inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) ist dem Kunden untersagt, sofern mit einer solchen Nachricht insgesamt mehr als 200 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist dem Kunden das Versenden werblicher Nachrichten ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers (UCE) untersagt. Dies gilt auch für werbliche Nachrichten, die an öffentliche Newsgroups gerichtet sind. Für den Fall eines Nichtbeachtens ist Seocom berechtigt, den Account des Kunden zu sperren.
(6) Mail Postfächer, die der Kunde bei Seocom unterhält, dürfen ausschließlich für die Abwicklung von Mail Verkehr genutzt werden. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, ein Mail Postfach als Speicherplatz für Dateien zu nutzen. Der Kunde hat seine E-Mails in regelmäßigen Abständen von höchstens drei Wochen abzurufen und die E-Mails auf dem Server von Seocom zu löschen. Für den Fall eines Verstoßes ist Seocom berechtigt, den Account des Kunden zu sperren.
(7) Eine Account Sperrung nach Abs. 3 bis 6 wird Seocom dem Kunden nach Möglichkeit vorher androhen, ihn ansonsten unverzüglich über die Sperrung unterrichten. Schafft der Kunde Abhilfe und sichert er Seocom zu, dass der Verstoß sich nicht wiederholen wird, sieht Seocom von einer Sperrung ab oder hebt diese wieder auf. Den Zeitaufwand, welcher durch die Behandlung des Verstoßes entsteht, wird Seocom dem Kunden mit 15 EUR je angefangener 15 Minuten in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Auch steht es dem Kunden frei, den Nachweis zu führen, dass Seocom ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es Seocom frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.
(8) Legt der Kunde auf dem Serversystem von Seocom mehr Dateien oder Mails ab, als der Speicherplatz in seinem Leistungspaket dies zulässt, fordert Seocom den Kunden auf, die Platzüberschreitung innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Aufforderung zu beseitigen. Seocom wird den Kunden in das nächst höhere Leistungspaket einstufen, welches genügend Speicherplatz für die von ihm abgelegten Dateien und Mails bietet, wenn der Kunde nicht entweder die Platzüberschreitung fristgerecht beseitigt oder aber innerhalb der Frist einer Höherstufung widerspricht. Stellt der Kunde die Platzüberschreitung nicht fristgerecht ab und widerspricht er der Höherstufung, ist Seocom berechtigt, die Dateien und Mails des Kunden zu löschen, soweit es zur Beseitigung der Platzüberschreitung erforderlich ist. Auf diese Folge wird Seocom den Kunden in der Aufforderung ebenso hinweisen, wie auf die Folge des Ausbleibens eines fristgerechten Widerspruchs bei Nichtbeseitigung der Platzüberschreitung innerhalb der Frist, der Hinweis wird sich auch auf den Preis und den Leistungsumfang des Paketes erstrecken, in das Seocom den Kunden einzustufen beabsichtigt.

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AGB gültig vom 20.12.2015